Änderung der Richtlinie „BMWi-Innovationsgutscheine“

Am 29. April 2016 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Änderung der Richtlinien zu den BMWi-Innovationsgutscheinen des Programms go-Inno.

Die aktuelle Neufassung der Richtlinie „BMWi-Innovationsgutscheine“ (go-Inno), welche am 3. Dezember 2015 neu aufgelegt worden war (BAnz AT 16.12.2015 B2) wird mit dieser Veröffentlichung wie folgt abgeändert.

  • Die Sätze 2 und 3 in Nummer 4.4 werden ersatzlos gestrichen.
  • Satz 2 in Nummer 6.6 Buchstabe b wird wie folgt umformuliert:
    • „Dasselbe gilt für Unternehmen und, sofern das Unternehmen eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, soweit diese eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgebeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.“
  • In Nummer 9 wird die Formulierung „bis zum 8. August 2016“ durch „bis zum 31. Dezember 2020“ ersetzt.
  • In Nummer 7 Satz 1 der Anlage werden die Wörter „im jeweiligen Modul“ ersatzlos gestrichen.
  • In Nummer 7 Buchstabe e der Anlage werden die Wörter „bei der Durchführung des Moduls“ ersatzlos gestrichen.

Diese Änderungen sind mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 13. Mai 2016 in Kraft getreten.

Die aktuelle Veröffentlichung zur Änderung der Richtlinie „BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno)“ finden Sie hier. Sollten Sie noch Fragen zum go-Inno Programm des BMWi haben, so können Sie sich hier zum go-Inno Programm informieren oder uns direkt unter unserem Kontaktformular kontaktieren.