Das Bundeskabinett hat beschlossen zum 1. Januar 2020 eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Viele KMU werden hiervon nicht profitieren können. Der Kabinettsbeschluss wird kontrovers diskutiert.
Deutschland führt die steuerliche Forschungsförderung als eines der 5 letzten Länder der 36 OECD Staaten zum Beginn des Jahres 2020 ein. Ende Mai beschloss das Bundeskabinett, was im Koalitionsvertrag bereits vereinbart wurde. Als zusätzliches Förderinstrument zur momentanen Projektförderung wird die steuerliche Forschungsförderung bei allen Unternehmen ohne Größenbeschränkung greifen. Insbesondere sollen hierdurch kleine und mittlere Unternehmen angesprochen werden, ihre FuE-Tätigkeiten zu intensivieren.
KMU ohne Forschungspersonal wird nicht gefördert
In seinem Artikel vom 20.Juni 20119 äußert sich der VDI kritisch zur steuerlichen Forschungsförderung. „Beim Mittelstand kommt kaum etwas an.“ schreibt der VDI in seiner neuesten Ausgabe der VDI Nachrichten (Nr. 25 2019 S.8. Der VDI zitiert in seinem Artikel Frau Anette Treffkorn von der deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse. Ihrer Meinung nach wird die steuerliche Entlastung von Forschungsleistungen hauptsächlich größeren Unternehmen mit hohem Personalbestand in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zugute kommen. Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. sieht ebenfalls in der steuerlichen Forschungsförderung eine Chance für den Mittelstand vertan. AiF-Präsident Professor Sebastian Bauer sieht insbesondere die Tatsache kritisch, dass die meisten KMU keine eigene Forschungsabteilung besitzen. Deshalb wird die steuerliche Begünstigung, die nur auf Personalkosten beschränkte ist, viele Mittelständlern gar nicht erreichen.
Steuerliche Forschungsförderung nicht für Auftragsforschung und FuE-Kooperationen
Ob ein KMU Forschungen mit eigenem Personal durchführt, oder diese an eine spezialisierte Forschungseinrichtung in Auftrag gibt, muss ein Unternehmen selbst entscheiden können, so der AiF. Kooperationen zwischen der Wirtschaft und Forschungseinrichtungen,zum Transfer von Erkenntnissen der Grundlagenforschung, aber auch Kooperationen zwischen Unternehmen oder Netzwerke erhalten keine steuerliche Förderung. FuE-Kooperationen haben den Vorteil, dass sich das Entwicklungsrisiko auf mehrere Partner verteilen lässt. Gerade kleine Mittelständler kompensieren ihre eigenen fehlenden Kapazitäten im FuE-Bereich durch überbetriebliche Zusammenschlüsse.
Sinnhaftigkeit der steuerlichen Forschungsförderung wird angezweifelt
Aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder geht hervor, dass das alleinige Prinzip der Forschungsförderung durch steuerliche Entlastung nicht funktioniert. Die Innovationskraft des Mittelstandes geht dadurch sogar verloren. Analysen von Länderdaten zeigen, dass die Wirkung einer Projektförderung auf private FuE-Aufwendungen größer ist, als die der steuerlichen Förderung
Im internationalen Vergleich gehört Deutschland heutzutage schon zu den Ländern mit den höchsten privaten Forschungsinvestitionen. 2017 sind die Investitionen in FuE der deutschen Unternehmen um 9,3% gestiegen. Eine breite zusätzliche steuerliche Förderung erscheint nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Es ist zudem nicht nachgewiesen, dass die steuerliche Förderung in Kombination mit einer Projektförderung positive Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit eines Landes hat (Heike Belitz, ifo schnelldienst 9/2019). Fraglich ist, wer von dieser steuerlichen Förderung am meisten profitieren wird.
Projektförderung muss gestärkt werden
Ziel muss es sein, auch der Mehrheit der mittelständigen Unternehmen, die kein FuE-Personal einstellen können, Zugang zur Forschungsförderung zu sichern. Ein Ausbau der Projektförderung ist deshalb umso wichtiger, damit die Innovationsfähigkeit und auch die Wettbewerbsfähigkeit der KMU erhalten bleibt.
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